Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

mehr lesen

Strafrecht

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

mehr lesen

Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden – Personalratsanhörung – kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

mehr lesen