Strafrecht

Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons

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Familienrecht

Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

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Sozialrecht

Renten wegen Erwerbsminderung, allgemeiner Arbeitsmarkt

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verschweigens von Ermittlungsverfahren

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Baurecht

Zurückstellung eines Baugesuchs

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Arbeitsrecht

Hochschulausbildung in der DDR als gleichgestellte Beitragszeit

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