Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Strafrecht

Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag

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Strafrecht

Schuldspruch bei einer gewaltsam erzwungenen Preisgabe eines Verstecks

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung

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Europarecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten

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Strafrecht

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

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IT- und Medienrecht

Individualisierende Bildberichterstattung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

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