Europarecht

Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr

mehr lesen

Steuerrecht

Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt

mehr lesen

Steuerrecht

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

mehr lesen

Steuerrecht

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

mehr lesen

Steuerrecht

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

mehr lesen

Steuerrecht

Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Sicherheitssystem für Wälzmühlen“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Beurteilung, ob es sich beim um eine Kombinationserfindung oder um eine bloße Aggregation ohne erfinderische Qualität handelt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und beleidigendem Inhalt der Schriftsätze

mehr lesen