Familienrecht

Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht

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Europarecht

Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag

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Strafrecht

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Komplikationskontrolle“ – fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ecom“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Baurecht

Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum

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Medizinrecht

Verhältnis von Krankengeld zur Entgeltfortzahlung

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Baurecht

Erfolgreiche Nachbarklage gegen einen (Getränkekühl-)Container ohne Einhausung

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