Steuerrecht

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

mehr lesen

Steuerrecht

Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Soldaten vor Ablauf der 6-Monatsfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

mehr lesen

Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Gestaltung eines Stimmzettels zur Landtagswahl

mehr lesen