Strafrecht

„Bedeutender Fremdschaden“ i. S. d. 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erst ab 2500 €? – entgegen BayObLG, BeckRS 2019, 38522

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Strafrecht

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

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Strafrecht

Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung wahrheitswidriger Aussagen des Angeklagten im Strafprozess

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Strafrecht

Kürzung der Kosten des Revisionsverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gosch/GOSH (Unionsmarke)“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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