Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)

Urteil | 28. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Urteil | 28. August 2018

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen – Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG – analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten – Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt – Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts – keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter – Bindung des Revisionsgerichts – Zustimmung des Gegners – Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug – Kenntnisgrundsatz – vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Petö-Therapie – Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation

Urteil | 28. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Vermögenseinsatz – kleinerer Barbetrag – angemessene Erhöhung – besondere Notlage – Wertungen des § 87 SGB 12 – Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit – dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit – Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)

Urteil | 28. August 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils nach Hausbesetzung

❮
1
…
5.869
5.870
5.871
5.872
5.873
5.874
5.875
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.