Bankrecht

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Beherbergungsräumen eines Hotels

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IT- und Medienrecht

(Landes) Disziplinarrecht, Polizeibeamter im Ruhestand, Aberkennung des Ruhegehalts, Besitz kinderpornographischer Bilder, Nutzung dienstl. PC für private Zwecke, Umstände des Einzelfalls, Faktische Ausdehnung im Disziplinarverfahren

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Arbeitsrecht

Dienstunfall, Telearbeit, Homeoffice, Häuslicher Arbeitsplatz, Dienststelle, Kindergartenumweg, Kindergartenwegeunfall, Gleichbehandlungsgrundsatz

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Strafrecht

Erfolglose weitere Haftbeschwerde bei Auslieferungshaft

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IT- und Medienrecht

Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke

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Arbeitsrecht

Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von parlamentarischen Verhandlungsgenständen

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