Strafrecht

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

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Europarecht

Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin – Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters – Gebot des gesetzlichen Richters

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Sozialrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Bescheid – Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vorliegen einer Laborgemeinschaft – Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung

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