Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger

Urteil | 7. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS“ – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Urteil | 7. August 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

Urteil | 7. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB (Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen) – Folgenabwägung

Urteil | 7. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung durch Rückgabe einer zweckfremd genutzten Wohneinheit

Urteil | 7. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt

Urteil | 7. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen getrennter Unterbringung des Vaters von seiner 7-jährigen Tochter nach Rücküberstellung nach Italien

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.