Strafrecht

Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

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Strafrecht

Tötung aus niedrigen Beweggründen bei „exklusivem Besitzanspruch“

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen

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Steuerrecht

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

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Baurecht

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG  iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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