Verwaltungsrecht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG – Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig

mehr lesen

Steuerrecht

(Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG)

mehr lesen

Steuerrecht

Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung

mehr lesen

Steuerrecht

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.

mehr lesen

Steuerrecht

Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell – Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises

mehr lesen

Baurecht

Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in allgemeinem Wohngebiet und Gebietserhaltungsanspruch

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel in Frankreich – Frankreich bleibt für Asylverfahren zuständig

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Unterrichtsausschluss eines Schülers mit ADHS

mehr lesen