Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Elysia AL/Eliza“ – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes – keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt

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Familienrecht

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

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IT- und Medienrecht

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung

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Strafrecht

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Strafrecht

Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids und wegen der Gefahr einer Übertragung von Geschlechtskrankheiten auf Grund ungeschützten Oral- und Analverkehrs; Beachtung des Doppelverwertungsverbotes bei der Strafzumessung

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Arbeitsrecht

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig

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Europarecht

Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern

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