Steuerrecht

Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, Lebensunterhalt, Anfechtungsklage, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Aufhebung, Anordnung, Grundbuch, Leistungsanspruch, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung für Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch der Ehefrau auf Leistungsgewährung wegen überschreiten der Vermögensschongrenze

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Strafrecht

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls – Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen

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IT- und Medienrecht

Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Kinderfreizeit („Abenteuer Winterwald“)

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Baurecht

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens

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