Medizinrecht

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Stadtwerke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Europarecht

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks – hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

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Steuerrecht

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

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Steuerrecht

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

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Steuerrecht

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland

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Steuerrecht

Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche

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