Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 9. Juli 2018

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 – wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich – mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG

Urteil | 9. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; ausgelaufenes Recht

Urteil | 9. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)

Urteil | 9. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigungsverfahren – Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit

Urteil | 9. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien wegen einer psychischen Erkrankung

Urteil | 9. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl. eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylbegehrens eines Afrikaners aus dem Senegal oder aus Ghambia

Urteil | 9. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bei unbegleitetem minderjährigen, im Iran aufgewachsenen afghanischen Asylbewerber

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.