Strafrecht

(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)

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Baurecht

Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KS-Bau“ – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall“ – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen

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