Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid)

Urteil | 27. Juni 2018

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis – Abstellen auf die BAG als Ganzes – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen Mitglieder

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung – Ausschluss des Erstattungsanspruchs

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben – keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf – Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze

Urteil | 27. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse – Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten – Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung – Besetzung des Gerichts – Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes – Zulassungsgremien – besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen Untersuchungsmaxime – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung einer Praxisbesonderheit

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Behandlungsfehler – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.