Arbeitsrecht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

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Bankrecht

BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns

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Europarecht

Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung

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Medizinrecht

Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen an den Patienten; Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungserfordernis – mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen – Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen – keine Privilegierung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden – Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18

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