Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 – selbstständige Geistheilerin – Unternehmerin im Gesundheitswesen – Praxis für energetische Körperarbeit – – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)

Urteil | 19. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 – Kindertagespflege durch die Großmutter – Einbindung des Jugendamtes – Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson – selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt – Verfassungsmäßigkeit – keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 – Kostenentscheidung – Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 – Haftungsbeschränkung sowohl als nicht kostenprivilegierter Unternehmer als auch kostenbegünstigter Versicherter – Kostenprivilegierung gem § 183 SGG – Versicherteneigenschaft)

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren – Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu befristeten Neueinstellungen wegen Belastung der Stammbelegschaft

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Neueinstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Urteil | 19. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der Bewachungserlaubnis einer GmbH wegen der Verbindung eines ihrer Geschäftsführer mit einem gewaltbereiten Motorradclub

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht für ein in mehreren gleichartigen Fällen geführtes personalvertretungsrechtliches Hauptsacheverfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.