Strafrecht

Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme

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Strafrecht

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis

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Strafrecht

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

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Steuerrecht

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung

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Europarecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Heizkostenrückzahlung – Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum – Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

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