Arbeitsrecht

Erfolglose Anfechtung und keine sonstige Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer anwesenheitsbezogenen variablen Vergütung

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEAK“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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