Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals „Konkurse“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen

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Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

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Strafrecht

Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung

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