Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

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Europarecht

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage

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Strafrecht

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin – Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend von § 36 Abs. 1 AsylG festgesetzten Ausreisefrist von „30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens“

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers

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