Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

mehr lesen

Erbrecht

Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang – haushaltsrechtlicher Gestaltungsspielraum einer IHK

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Klage eines untergetauchten Asylbewerbers

mehr lesen