Strafrecht

Anordnung des Sofortvollzugs – Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Vorlage eines Führerscheins

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Europarecht

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot wegen Dialyse-Behandlung bis zur Vorlage einer Zusicherung Italiens, dass der Kläger zu 1 im Falle seiner Überstellung nach Italien unverzüglich die erforderliche medizinische Behandlung erhält

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IT- und Medienrecht

Angemessener Abschlag im Zusammenhang mit der sog. „Kellerpauschale“ im Rahmen der Hochwasserhilfe

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IT- und Medienrecht

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung

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Steuerrecht

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

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Baurecht

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

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