Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) – Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers (§ 317 FamFG) jedenfalls bzgl unmittelbar bevorstehender Zwangsmaßnahmen bejaht

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Mischkonsums

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

mehr lesen