Europarecht

 (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)

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Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei

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Medizinrecht

Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern

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Medizinrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt

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Medizinrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als “Administrativer Direktor” beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs

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