Steuerrecht

Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – Auslegung des Befreiungsbescheides – keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs – Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des spanischen Asylverfahrens

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Baurecht

Kein Verstoß gegen die Einrichtungseinheit bei unterschiedlichen Rechtsträgern einer Anlage

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Nigeria

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Europarecht

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

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