Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit – Gewährung eines Gründungszuschusses – Ermessensentscheidung – Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit – Arbeitsförderung – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – kein Leistungsempfänger

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Verwaltungsrecht

Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung

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Europarecht

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

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Steuerrecht

(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans – Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) – Gegenstandswertfestsetzung

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