Verwaltungsrecht

Bürgerbegehren – Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes Ratsbegehren

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Europarecht

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “esales (Wort- Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PERFECTING SURGICAL OUTCOMES” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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