Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 44/21, 1 B 44/21 (1 C 37/21)

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur Beantragung einer inländischen Zulassung, regelmäßiger Standort im Inland, vorschriftwidriges Fahrzeug, Ermessensausfall

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Vorheriger Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 2. November 2021

unbegründete Verpflichtungsklage eines …jährigen, gesunden, alleinstehenden Mannes mit syrischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes in die Ukraine, teilweise Klagerücknahme in mündl. Verhandlung

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Krankheit, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Leistungen, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Versicherer, Streitwert, Anrechnung, Verbreitung, Verweisung, Untersagung, Infektionsschutzgesetz, Versicherung, Kosten des Rechtsstreits, dynamische Verweisung, Treu und Glauben

Urteil | 2. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit zur Stellungnahme, unentschuldigtes Fernbleiben, Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 2. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform

Urteil | 2. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Anforderungen an ein rohes Misshandeln

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.