Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Club/Club Cola“ – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dSPACE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Europarecht

Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylbegehrens bei Wiederaufnahmegesuch

mehr lesen

Medizinrecht

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Depression

mehr lesen

Steuerrecht

Höhe einer Schätzung – Verfahrensfehler

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz – Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

mehr lesen