Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „iShisha“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Steuerrecht

Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auswerteanordnung“ – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches

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Arbeitsrecht

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

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