Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht

mehr lesen

Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt; Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Jahressonderzuwendung – Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie – Fälligkeit der Vergütung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Pflegezulage („Geriatriezulage“) – Altenpflegeheim

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung

mehr lesen