Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Kosten- und Gebührenrecht

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

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Verwaltungsrecht

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

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Europarecht

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

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Steuerrecht

(Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. – Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids – „Performance Fee“ als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)

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Steuerrecht

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen – Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002

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