Versicherungsrecht

Kein Deckungsausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen und Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

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Steuerrecht

(Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage – Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)

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Baurecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis

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Verwaltungsrecht

Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen

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Arbeitsrecht

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

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