Verwaltungsrecht

Abschiebung nach Afghanistan – Antrag auf Ausbildungsduldung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschwindigkeit, Rechtsmittel, Fahrzeug, Geschwindigkeitsbegrenzung, Bremsmatte, Bolzen, Matte, Duldungspflicht, Verkehrssicherungspflicht

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Baurecht

Inzidentprüfung eines Bebauungsplans

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auswerteanordnung“ – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

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Strafrecht

Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich

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Strafrecht

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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