Arbeitsrecht

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt – Beitragspflicht – Zuwendung durch Dritten – Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRATWURST STERN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Familienrecht

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

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IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

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Medizinrecht

Kostenübernahme für eine bariatrische Operation als Sachleistungsanspruch

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Baurecht

Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage – Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen

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