Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – Hauptwohnung am Beschäftigungsort

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Europarecht

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

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Medizinrecht

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG – verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG – jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren

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Europarecht

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

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Europarecht

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

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Arbeitsrecht

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt – Drittmittel

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