Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Profifußball – Verlängerungsoption

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rot schraffierte Herzform (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „W¡R“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis“ – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

mehr lesen