Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger

mehr lesen

Europarecht

Hinweisbeschluss „Ortsumgehung Freiberg“; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz

mehr lesen

Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen – hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG – Folgenabwägung

mehr lesen

Bankrecht

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO – Zuständigkeitsbestimmung

mehr lesen

Baurecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Doppelhauses

mehr lesen