Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der „Auszahlung“ des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)

Urteil | 12. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum

Urteil | 12. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – schlüssiges Konzept – Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist – Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit – Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Urteil | 12. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Ende der Nahtlosigkeitsregelung – Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell – Arbeitsphase – Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts – Lebensunterhaltsprinzip – Europarechtskonformität

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Territorialitätsprinzip – Auslandswohnsitz – Wohnortstaat – Schweiz – echter Grenzgänger – bestehender Leistungsanspruch im Ausland – Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

Urteil | 12. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Eingliederung – Förderung aus dem Vermittlungsbudget – Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – Eingliederungsziel – Bundesfreiwilligendienst – Förderziel

Urteil | 12. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.