Bankrecht

Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung im Policenmodell

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer Untersuchungsanordnung

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Arbeitsrecht

Kein Nachweis der Verletzung einer Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall ohne Vorlage des Dienstplans

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AMIS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Freistellungswahl – Beratung mit Arbeitgeber

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