Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)“ – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware – die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein – die wesentlichen Merkmale erfüllen eine technische Funktion – zur Beurteilung, ob die wesentlichen Formmerkmale einer Gestaltung zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – Abstellen auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der entsprechenden Gestaltung)

Urteil | 17. November 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung nach Kollision von Sattelzug mit Pkw bei unaufklärbarem Unfallhergang

Urteil | 17. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung im Verfahren- Asylverfahren

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitantrag wegen erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens in Ungarn; Frage des Abschlusses eines Asylverfahrens in Griechenland unerheblich

Urteil | 17. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die an einen Beamten gerichtete Aufforderung zur Mitteilung der Art einer Erkrankung

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis

Urteil | 17. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung – Einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 17. November 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.