Baurecht

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

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Baurecht

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

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Strafrecht

Revision, Schuldspruch, Rechtsmittel, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Anklageschrift, Angeklagte, Sprungrevision, Verurteilung, Angeklagten, Nebenklage, Strafe, Verfahrensrecht, Strafbarkeit

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Bankrecht

Krankenversicherung, Krankenhaus-Behandlung, Unterkunftskosten, Versicherungsnehmer, Krankenhaus, Streitwert, Erstattung, Behandlungskosten, Versicherer, Direktanspruch, Vollstreckung, Auslegung, Klage, Behandlung, Kosten des Verfahrens, Erstattung der Kosten, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegungen zum Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen bei entscheidungserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht

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Steuerrecht

erweiterte Gewerbeuntersagung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Verstöße gegen Lebensmittelhygienerecht

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