Baurecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

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Steuerrecht

Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Vorliegens einer ladungsfähigen Adresse

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Strafrecht

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

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Verwaltungsrecht

Asyl, Russland – Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung abgelehnt, Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor

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