Strafrecht

Betrug zu Lasten der Versicherung durch verschwiegenen Rabatt

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Familienrecht

Unterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post

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Europarecht

Irreführende geschäftliche Handlung: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung; Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung; als „geliefert“ anzusehende Waren und als „erbracht“ anzusehende Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl II

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Versicherungsrecht

Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei unwirksamer Beitragserhöhung; Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung; Entreicherung des Versicherers

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