Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

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Arbeitsrecht

Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung – Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

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Steuerrecht

Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Anhörungsrüge

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

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